AGBunsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sodefa GmbH & Co. KG für die Nutzung von Transportvermittlungsleistungen der Website „www.mycargorates.de“ bzw. „www.mycargorates.com“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (wie im Folgenden erläutert) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zu uns in Bezug auf mycargorates.

1. Leistungsbeschreibung

Diese Website dient der Vermittlung von Transportdienstleistungen. Die verladene Wirtschaft (Versender) kann auf unserer Website Transportanfragen einstellen und die Transportindustrie (Transportpartner) gibt darauf ein verbindliches Angebot für die Erbringung einer Transportleistung ab. Der Versender kann dann entscheiden, ob er das oder die Angebote annehmen möchte und eine Annahme rechtsverbindlich auf unserer Website abgeben.
Wir werden nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Versender oder Transportpartnern (nachfolgend gemeinsam oder einzeln auch Nutzer bezeichnet) dieser Website geschlossenen Verträge, sind an die Erfüllung dieser Verträge nicht beteiligt und haften nicht für deren Durchführung.
Die Website bietet den Nutzern die technische Möglichkeit, in dem von uns zur Verfügung gestellten Rahmen die Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Diese Angebote und sonstigen Inhalte werden von uns grundsätzlich nicht geprüft, so dass wir für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit keine Verantwortung übernehmen. Wir behalten uns allerdings Kontrollen vor, welche wir nur in unserem Interesse durchführen, um das Funktionieren unserer Leistung zu befördern.
Eine Überprüfung Ihrer bei der Registrierung hinterlegten Daten führen wir nur im Einzelfall durch, da die Identifizierung von Personen insbesondere im e-Commerce nur eingeschränkt möglich ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die für einen Nutzer hinterlegten Daten nicht richtig sind. Jeder Nutzer hat sich deswegen selbst der Identität seines Vertragspartners zu vergewissern.

2. Zugriff

2.1 Wir sind bemüht, die Verfügbarkeit der Website rund um die Uhr sicherzustellen. Wartungsarbeiten am System während des laufenden Betriebs werden unter größtmöglicher zumutbarer Berücksichtigung der Belange der Nutzer erledigt. Wir übernehmen jedoch keine Haftung, falls die Website nicht zu jeglicher Zeit oder für jeglichen Zeitraum verfügbar ist.

2.2 Der Zugriff auf die Website kann im Fall eines Systemausfalls, einer Wartung oder Reparatur oder aus etwaigen außerhalb unserer Kontrolle liegenden Gründen ohne vorherige Ankündigung zeitweise suspendiert werden.

3. Inhalte

3.1 Wir sind bemüht, sowohl die Korrektheit der von uns auf der Website eingestellten Informationen sicherzustellen als auch die Nutzer zum Einstellen richtiger Informationen anzuhalten. Wir können das Material auf der Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern. Das Material auf der Website kann gegebenenfalls zum Zeitpunkt des Abrufs durch den Nutzer bereits veraltet sein, und wir gehen keine Verpflichtung ein, solches Material zu aktualisieren.

Wir sind nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte zu überprüfen und übernehmen für deren Richtigkeit und Vollständigkeit keine Haftung.

3.2 Es ist nicht gestattet, Material auf der Website einzureichen, oder von der Website Material zu übertragen,

3.2.1 für das Sie nicht alle notwendigen Lizenzen bzw. Genehmigungen eingeholt haben;

3.2.2 das Verhalten darstellt oder ermutigt, das als Straftat erachtet werden würde, Anlass zu zivilrechtlicher Haftung gibt, auf andere Art ungesetzlich ist oder die Rechte einer Drittpartei in jeglichem Land weltweit verletzt; oder

3.2.3 das technisch schädlich ist (einschließlich, ohne Einschränkung, Computer-Viren, logische Bomben, trojanische Pferde, Würmer, schädliche Komponenten, korrupte Dateien oder andere bösartige Software oder korrupte Daten).

3.3 Nutzer dürfen die Website nicht missbräuchlich benutzen (einschließlich und ohne Einschränkung durch Hacken).

3.4 Der Nutzer hat Kenntnis darüber, dass die übermittelten Daten und Informationen zu einzelnen Transporten nicht von uns erstellt wurden. Daher ist unsere Haftung für die über die Plattform ausgetauschten Daten und Informationen bzgl. der Richtigkeit, Vollständigkeit und der Urheberrechte und anderen Rechte ausgeschlossen. Wir sind nicht haftbar für Handlungen und Unterlassungen der Versender und Transportpartner, die die mycargorates Plattform nutzen, sondern nur für eigenes Verschulden.

4. Registrierung

4.1 Der Nutzer muss sich online auf der Plattform mycargorates.de unter dem Punkt "Registrieren“ anmelden. Das Registrierungsformular muss wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt werden und setzt voraus, dass Sie unsere AGB akzeptieren. Als Nutzer ist die natürliche oder juristische Person anzugeben, welche auch den Vertrag über Transportdienstleistung abschließen wird. Eine Nutzungsvereinbarung kommt erst zustande, wenn wir die Registrierung als erfolgreich bestätigen. Spätere Änderungen der relevanten Daten sind unverzüglich im System zu aktualisieren.

4.2 Wir haben das Recht, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei Missbrauch oder falschen Angaben können mit sofortiger Wirkung die Daten und das Benutzerkonto von uns gelöscht und/oder der Zugang zur Website von uns gesperrt werden.

4.3 Es besteht die Möglichkeit, für einen Nutzer neben dem Hauptanwender mit unbeschränkten Abschlussrechten auch mehrere Anwender mit eingeschränkten Rechten einzurichten. Damit kann mehreren Sachbearbeitern ein einheitlicher Zugriff auf unsere Leistungen eröffnet werden, während der Hauptnutzer jederzeit einen Überblick über die gesamten auf unserer Website geführten geschäftlichen Vorgänge hat.

5. Kosten

Die bloße Anmeldung bei mycargorates ist kostenlos. Weiterhin erheben wir von dem Transportdienstleister eine Provision für den erfolgreichen Abschluss eines Vertrages über unsere Website. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung (Allgemeine Gebühren).‏ (Allgemeine Gebühren).

Die einzelnen Gebühren und Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig. Wir verschicken die jeweiligen Rechnungen per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Transportpartner dürfen gegen die uns zustehenden Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Wir können die Gebühren und Provisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden wir rechtzeitig vor dem Inkrafttreten per Email und auf unserer Website mitteilen.

Es ist den Nutzern untersagt, den Abschluss von unter Nutzung unserer Website vermittelten Transportgeschäften außerhalb unserer Website zu suchen bzw. durchzuführen (Provisionsumgehung). Uns steht in diesem Fall ein Schadenersatzanspruch in Höhe der bei Vermittlung über unsere Website anfallenden Provision gegen die beteiligten Nutzer als Gesamtschuldner zu. Die Nutzer sind bei Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruchs verpflichtet, uns die zur Berechnung erforderlichen Informationen und Nachweise zu erteilen. Ihnen bleibt gegen einen Schadenersatzanspruch der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger entstanden sei.

6. Vertragsschluss unter den Nutzern

6.1 Der Versender stellt die von ihm benötigte Transportdienstleistung unter Nutzung unserer Eingabemasken in unserer Website ein und hat dabei auch die Möglichkeit, die möglichen Anbieter von Transportleistungen einzuschränken. Daraufhin können Sie Transportpartner, welche über die Einstellungen und Funktionen der Website von dieser Anfrage erfahren, verbindliche Angebote für die Transportleistung abgeben. Der Transportpartner hat dabei anzugeben, bis zu welchem Datum er sich an das Angebot bindet. Nur während dieser Bindungsfrist wird dieses Angebot auf der Website eingestellt bleiben. Nach Abgabe des Angebots wird dieses dem Versender dargestellt, welcher dann entscheiden kann, ob er es annimmt und damit verbindlich die Transaktion abschließt.
6.2 Falls die Parteien eines Transportvertrages nichts anderes vereinbaren, werden für Aufträge innerhalb Deutschlands die ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen) in der jeweils aktuellen Fassung zur Grundlage der Vertragsbeziehungen gemacht.
6.3 Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen den Benutzern bestimmt sich im Zweifel nach der Systemuhrzeit von mycargorates.
6.4 Ein Angebot des Transportpartners ist nur wirksam, wenn es sich nicht auf eigene zum Transport angebotene Güter bezieht (kein Selbstkontrahieren). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Personen eines Unternehmens auf mycargorates handeln. Wir behalten uns vor, solche Vorgänge jederzeit zu löschen.
6.5 Es obliegt den Nutzern, die transportbezogenen Informationen auf der Plattform von mycargorates und eingehende Emails jederzeit mitzuverfolgen.
6.6 Die Vertragspartner des Transportauftrags werden darauf hingewiesen, dass Sie über die konkreten Umstände der Transportdurchführung (Verpackung, Abholung, Gefahrtragung etc.) selbst eine Vereinbarung zu treffen haben.

7. Verbotsgut und andere Ausschlüsse

Die nachfolgend genannten Verbotsgüter können nur Gegenstand eines über mycargorates vermittelten Transportvertrages werden, wenn eindeutig und unübersehbar auf diesen Inhalt hingewiesen wird:

7.1 verderbliche Güter, Geld, Edelmetalle in Barrenform, Kunstgegenstände, temperaturgeführte Güter, Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, sowie gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung.

7.2 Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen beinhalten.

7.3 Güter, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder Güter, deren Inhalt besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.

7.4 Sendungen, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzen, infizieren oder Sachschäden verursachen können.

7.5 Jegliche Art von Sendungen, die Öl, Benzin oder Schmierstoffe enthalten und nicht ordnungsgemäß abgelassen sind, wobei keinerlei Restmengen aus der Umverpackung treten dürfen.

8. Zugriffsschutz und Pflichten des Nutzers

8.1 Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine aktuelle E-Mail-Adresse und ein Passwort an, welche ihm Zugang zu mycargorates verschaffen. Sollten in einem Unternehmen mehrere Personen mit dem System arbeiten, so muss sich jeder einzelne Nutzer separat mit seiner eigenen E-Mail-Adresse und persönlichem Passwort anmelden.

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und vor dem Missbrauch Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Verwendung der E-Mail-Adresse und des Passwortes. Sollte der Nutzer von einem Missbrauch Kenntnis erlangen, ist er verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten keinen Zugang zur mycargorates zu verschaffen und vertrauliche Daten nicht weiterzugeben. Der Nutzer darf sich nicht mit der E-Mail-Adresse und dem Passwort anderer Nutzer anmelden. Eine Empfehlung ist es, dass Passwort regelmäßig zu ändern.

8.4 Der Nutzer hat die Pflicht, eingetretene oder drohende Systemstörungen auf der Website uns unverzüglich mitzuteilen.

8.5 Wir haben das Recht, die Benutzererkennung und das Passwort aus Sicherheitsgründen jederzeit zu ändern oder den Zugang zu sperren. Der Nutzer wird hierüber von uns benachrichtigt.

8.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung dem Nutzer zumutbar ist.

8.7 Über andere Nutzer dürfen keine Informationen erhoben oder gesammelt werden. Wettbewerbsabsprachen zwischen den jeweiligen Nutzern sind strikt untersagt.

8.8 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die in mycargorates enthaltenen Funktionalitäten nicht zu manipulieren. Es darf von dem Nutzer kein Material und Daten eingestellt werden, die das Computersystem oder die Daten beschädigen oder entwenden. Große Datenmengen des Nutzers dürfen das mycargorates System nicht belasten.

9. Urheber- und Lizenzrechte, Linking

9.1 Die Homepage von mycargorates, einschließlich aller Graphiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Software, Texte etc. dürfen ohne unsere Einwilligung nicht verbreitet, vervielfältigt oder bearbeitet werden. Die Nutzungsrechte an der Software der Plattform gehören ausschließlich uns. Die Software darf von den Nutzern weder verbreitet noch vervielfältigt werden.

9.2 Wir sind nicht verantwortlich für den Inhalt von Dritten, die sich im Internet auf die Homepage von mycargorates beziehen.

9.3 Die Homepage von mycargorates kann Links zu anderen Webseiten und Inhalten enthalten. Für die Erreichbarkeit und für die Inhalte dieser Seiten sind wir nicht verantwortlich.

9.4 Wir sind berechtigt, unser Angebot und die dahinterliegende Software zu aktualisieren und neue Versionen einzuführen und diese dem Nutzer bereitzustellen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Weiterentwicklung.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Gegenüber Unternehmern haften wir für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes schuldhafte Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.2 Gegenüber Verbrauchern haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haften wir jedoch für jedes schuldhafte Verhalten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht, soweit wir ausdrückliche Garantien übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

11. AGB Änderungen

11.1 Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern.

11.2 Wir informieren die Nutzer per Email, per Brief oder per Fax über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist vor deren Inkrafttreten.

11.3 Mit der ersten Handlung auf der Plattform nach Benachrichtigung und Wirksamwerden der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der jeweils gültigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.4 Ist der Nutzer mit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, kann dieser den Vertrag außerordentlich zum vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen kündigen. Die Kündigung muss uns bis spätestens zu diesem Zeitpunkt erhalten.

11.5 Änderungen oder eine Beendigung des Vertrags oder des Nutzerpaketes müssen entweder in Textform per Email oder in Schriftform per Post eingehen.

12. Gerichtsstand

12.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und einem Nutzer ist Köln, sofern es sich bei diesem um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12.2 Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13. Geltendes Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz und teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Unwirksame Vertragsbestimmungen sind von den Parteien durch rechtmäßige Regelungen zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für Regelungslücken, die nach Treu und Glauben gemäß den Parteiinteressen zu ersetzen sind.

Stand: September 2013

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